AGBs

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Spedimax Transportservice GmbH (bezeichnet als Auftraggeber) in der Fassung vom 01.12.2014.

 

 

I. GELTUNGSBEREICH

(1) Die Aufträge des Auftraggebers erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Aufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Aufträge und deren detaillierte Vereinbarungen sind in einem Transportauftrag schriftlich festgelegt. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen und dem Transportauftrag sind nur wirksam, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt.

(3) Subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen gelten die CMR (Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr) im Falle Spedimax als Auftraggeber sowie die AÖSp (Allgemeine Österreichische Speditionsbedingungen) im Falle Spedimax als Auftragnehmer.

 

 

II. PREISANGEBOTE

(1) Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten als Fixpreise, unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten im Wesentlichen unverändert bleiben. Zuschläge irgendwelcher Art werden nicht anerkannt. 

(2) Sollten sich Be- und/oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen. Der Frachtpreis wird dem Mehraufwand entsprechend in der Höhe angepasst.

(3) Nachweisliche Stornierungen seines Kunden entbinden den Auftraggeber von der Leistung von Ausfallskosten oder anderem Schadenersatz. Es gelten 24 Stunden standgeldfrei bei der Be- und Entladestelle als vereinbart.

 

 

III. VERSICHERUNG

(1) Es wird vorausgesetzt, dass CMR-Versicherung inkl. Art. 29 durch den Auftragnehmer zu dessen Lasten gedeckt ist. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren.

(2) Die Mindestversicherungssumme für internationale Transporte beträgt 8,33 SZR, mindestens € 250.000,- pro Lkw und Vorfall, für nationale Transporte 40 SZR, mindestens € 600.000 pro Lkw und Vorfall.

 

 

IV. ABRECHNUNGSMODALITÄTEN

(1) Die Frachtrechnung wird nur dann anerkannt, wenn der originale, vom Empfänger mit Unterschrift Firmenstempel quittierte CMR-Frachtbrief oder Lieferschein beiliegt. Die Kompensation mit Forderungen des Auftraggebers gilt als vereinbart.

(2) Erhält der Auftraggeber die Frachtpapiere nicht spätestens 4 Tage nach Entladedatum, wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von Euro 20,00 in Abzug gebracht.

(3) Die Zahlung erfolgt innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels auf die mittels Bankbestätigung bekanntgegebenen Bankdaten (IBAN und SWIFT-Code). Dies gilt insbesondere für die Bekanntgabe von geänderten Bankdaten. Bankdaten auf den Rechnungen werden nicht berücksichtigt.

 

 

V. LADEMITTEL

(1) Lademittel (Tauschpaletten, Spanngurte, Kantenschoner, Antirutschmatten usw.) werden bei gewissen Waren für die Ladungssicherung benötigt. Sie sind vom Auftragnehmer in ausreichender Anzahl und Qualität zur Verfügung zu stellen, wobei die Qualitätsbeurteilung dem Verlader obliegt. 

(2) Werden keine bzw. unzureichende Lademittel zur Verfügung gestellt, hat der Auftragnehmer die Möglichkeit diese beim Verlader zu erwerben.

(3) Erworbene Lademittel werden nach den angefallenen Kosten, Tauschpaletten mit je Euro 15,00 verrechnet. Für den Bearbeitungsaufwand wird eine Gebühr von Euro 5,00 fällig.

(4) Bei fehlenden Lademitteln ist nach den Anweisungen des Auftraggebers vorzugehen, der umgehend benachrichtigt werden muß. Einwendungen zu einem späterem Zeitpunkt können nicht anerkannt werden.

(5) Sofern Lademittel zum Einsatz kommen, ist der Frachtrechnung immer der originale Lademittelschein oder ein vergleichbarer Beleg zur Dokumentation beizulegen. Nachträglich beigebrachte Lademittelscheine werden nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr akzeptiert.

 

 

VI. WEITERE VEREINBARUNGEN

(1) Bei vom Transportauftrag abweichenden Angaben insbesondere bezüglich Terminen und Lieferadressen auf dem Frachtbrief oder Lieferschein ist der Auftraggeber zu unverzüglich zu benachrichtigen und sind seine Anweisung einzuholen. Die Entladung der Ware darf nur an der im Frachtpapier angegebenen Lieferadresse erfolgen.

(2) Bei Verspätung oder anderen Abweichungen von vereinbarten Terminen ist der Auftraggeber sofort  nach Bekanntwerden zu verständigen. Zusätzliche Kosten wegen der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

(3) Die stückzahlmäßige Übernahme der Ware gilt als vereinbart. Es besteht Bei- und Umladeverbot. Der Auftragnehmer haftet selbständig für Überladungen jeglicher Art.

(4) Strenger Kundenschutz zu Gunsten des Auftraggebers und Neutralität gelten als vereinbart. Für Verletzungen des Kundenschutzes durch den Auftragnehmer gilt ein schadensunabhängiges Pönale von Euro 10.000,00 pro Fall als vereinbart.

(5) Der Auftrag darf nicht ohne Wissen und schriftliche Einverständnis des Auftraggebers an Subfrachtführer weitergegeben werden. Bei Verletzung gilt ein schadenunabhängiges Pönale von Euro 150,00 pro Fall als vereinbart.

(6) Für die Mitführung aller nötigen Transportgenehmigungen, insbesondere der EU-Lizenz, haftet der Auftragnehmer. Die Einhaltung der geltenden Arbeits- und Arbeitszeitgesetze sowie deren Kontrolle obliegen dem Auftragnehmer. Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer sämtliche Punkte des in Deutschland gültigen Mindestlohngesetzes (MiLog) einzuhalten sowie sämtlichen dafür notwendigen Meldungen an die entsprechenden Behörden vorzunehmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auch den Auftraggeber aus sämtlichen Haftungen durch Missachtung dieser Gesetze bzw. daraus resultierender Forderungen Dritter freizustellen.

(7) Für Transporte von, nach, durch und innerhalb Deutschlands gilt: ist der Fahrer nicht Angehöriger eines EU/EWR-Staates, muss er gemäß dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr eine Arbeitsgenehmigung im Original und eine beglaubigte Übersetzung mitführen.

(8) Wird keine eigene  Vereinbarung über die LKW-Type getroffen, so basieren Aufträge auf der Durchführung mit „13,60 m Planensattel mit leerer Ladefläche."

(9) Der beladene Auflieger darf nie abgekoppelt oder unbeaufsichtigt abgestellt werden.

(10) Der Auftragnehmer von Gefahrenguttransporten haftet dafür, dass sein Personal entsprechend geschult ist und sich die Fahrzeuge in ordnungsgemäßem, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand befinden.

 

 

VII. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

(1) Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Diese Geschäftsbedingungen sind auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten (salvatorische Klausel).

(3) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer ist ausschließlich der Gerichtsstand des Auftraggebers. Als solcher wird Innsbruck, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, vereinbart.